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Biokraftstoffe: Neuregelung halbiert Absatz bis 2030

Der Absatz von herkömmlichem Biodiesel und Bioethanol aus Agrarrohstoffen wird bis 2030 halbiert, wenn die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat ihren letzte Woche in Brüssel getroffenen Kompromiss umsetzen. Die Institutionen hatten sich in der Nacht auf eine Neuregelung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (RED II) für die Zeit von 2021 bis 2030 geeinigt.

Nach dem neuen Gesetzesvorhaben sollen erneuerbare Energien im Jahr 2030 einen Anteil von nominell 14 % im Verkehr erreichen. Allerdings können bestimmte Kraftstoffe und Anwendungen wie die Elektromobilität auf Straße und Schiene sowie erneuerbare Energien im Flug- und Schiffsverkehr mehrfach auf das Ziel angerechnet werden. Sie drängen damit herkömmliche Biokraftstoffe aus Agrarrohstoffen aus der Nutzung, sodass ihr möglicher Absatz nach Berechnungen des VDB Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V., Berlin, sinkt. Während ihr Anteil an der im Verkehr verbrauchten Energie derzeit bei rund 3,8 % liegt, wird er durch die neue Richtlinie auf rund 1,9 % halbiert.

Nach Aussage von Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB, ist dies eine schlechte Nachricht für die Biokraftstoffindustrie, die europäische Landwirtschaft und den europäischen Klimaschutz. Der Kompromiss wird auch nicht die Entwicklung von fortschrittlichen erneuerbaren Kraftstoffen anreizen, sodass die Europäische Union die Ziele für diese Kraftstoffe ebenfalls verfehlen wird. Der europäische Gesetzgeber untergräbt mit dieser unzureichenden Regelung stark das Vertrauen der Investoren. Wer sich auf die Politik verlassen und in Biokraftstoffe investiert hat, wird durch diesen dürftigen Kompromiss enttäuscht. Niemand wird einen solchen Fehler ein zweites Mal begehen und in fortschrittliche Biokraftstoffe investieren.

Elektromobilität auf der Straße soll zum Beispiel nach dem Kompromiss vierfach auf das 14 %-Ziel angerechnet werden. Die überzogene Mehrfachanrechnung für Elektromobilität in der RED II ist ein Taschenspielertrick, um die vermeintlich hohen Ziele für erneuerbare Energien zu erreichen. Das wird für E. Baumann aber nur auf dem Papier gelingen, in der Realität bleibt der Anteil fossiler Kraftstoffe fast unverändert. Von den 14 % erneuerbaren Energien auf dem Papier bleiben nach den Berechnungen des Verbandes in der Realität nur 7,3 % übrig – die Hälfte ist also heiße Luft aufgrund der Mehrfachanrechnungen. Die neue Richtlinie wird keinen Anreiz bieten, mehr Elektromobilität oder strombasierte Kraftstoffe zu nutzen. Für Kraftstoffe bietet die RED II kein Konzept, sondern nur Kosmetik.

Mit der Halbierung des Absatzes von herkömmlichem Biodiesel und Bioethanol wird auch die Nachfrage nach Agrarrohstoffen aus diesem Sektor einbrechen. Durch die neue Regelung verlieren die deutschen und europäischen Landwirte eine wichtige Einnahmequelle. Im ländlichen Raum werden außerdem Arbeitsplätze abgebaut. Die Begrenzung der Palmölnutzung als Rohstoff für die Biodieselproduktion auf dem Niveau von 2019 zu halten, sieht E. Baumann als einen akzeptablen politischen Kompromiss.