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IW-Studie zum Brennstoffemissionshandel

Der Emissionshandel im Industrieanlagen- und Energiebereich funktioniert. Wer glaubt, das gelte gleichsam ebenso für den neuen Brennstoff-Emissionshandel im Verkehr und Wärmemarkt, der irrt. Für die mittelständischen Unternehmen im Kraft- und Brennstoffhandel gibt es handfeste Umsetzungsfragen und langfristige Investitionsunsicherheit. Der Brennstoffemissionshandel wurde im Dezember 2019 beschlossen und startet mit festen Preisaufschlägen auf Benzin und Diesel ab 2021.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e. V., Berlin, hat die Umsetzungsfähigkeit des Instruments vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. analysieren lassen. Nach Aussage des MEW-Vorstandsvorsitzenden Duraid El Obeid bestätigen die Wissenschaftler die Befürchtungen des Verbandes. Grundsätzlich hat der MEW die Idee eines Emissionshandels befürwortet. Die Ausgestaltung lässt allerdings nicht nur zu wünschen übrig, sondern gefährdet massiv die Geschäftsgrundlage vieler der Mitglieder. D. El Obeid befürchtet eine sehr aufwändige Bürokratie, wenig praxistaugliche Vorgaben und ein weiteres Stück Stoff im Flickenteppich der CO2-Regulierung im Verkehrsbereich. Besonders kritisch ist die für Unternehmen kaum bewertbare Situation ab 2026 bis 2030. Bisher geht der MEW davon aus, dass es zu großen Preisschocks kommt mit unvorhersehbaren Konsequenzen für den Energiemittelstand.

Forderung: Gesetz soll grundlegend überarbeitet werden
Die Studie, die vergangene Woche veröffentlicht wurde, verweist auf die vielen noch offenen Umsetzungspunkte und empfiehlt, das Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Die Schwierigkeiten, die das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in der aktuell vorliegenden Form hervorruft, liegen laut der Studie nicht in der Wahl des Instruments, sondern in seiner Ausgestaltung. Deshalb sehen die Autoren der Studie einen umfangreichen Handlungsbedarf zur Anpassung des Systems. Die Wissenschaftler listen notwendige Anpassungen auf. Sie betreffen die Definition derjenigen, die am Ende Zertifikate für die Emissionen aus den Brennstoffen kaufen müssen. Dort werden durch die Verknüpfung des BEHG mit dem Energiesteuergesetz teilweise Wirtschaftsakteure verpflichtet, die lediglich Dienstleister sind wie die Tanklagerbetreiber. Deren Existenz wurde bei der Auflage des Gesetzes schlicht vergessen, sie sind aber gar nicht in der Lage, die notwendigen Informationen für den Kauf von Emissionszertifikaten zu beschaffen. Ihre Geschäftsgrundlage wäre mit Inkrafttreten des BEHG in seiner jetzigen Form entzogen.

Brennstoffhändler könnten nach Wunsch ihrer Kunden auf andere, nachhaltigere Brennstoffe ausweichen – wie zum Beispiel Bio- oder synthetische Kraftstoffe. Synthetische Kraftstoffe – auch wenn sie aus erneuerbaren Energien hergestellt sind – sind aber im bisherigen Wortlaut des Gesetzes nicht bevorzugt, Biokraftstoffe werden nur teilweise als emissionsarm angerechnet. Jenseits ihrer aktuell noch geringen Verfügbarkeit konterkariert die Ausgestaltung das Ziel des Gesetzes, nämlich Emissionen zu mindern.

Komplizierter für Mittelständler
Auch bürokratisch wird es für Mittelständler eher komplizierter, denn die Berichterstattung und Beantragung möglicher Ausnahmen erfolgt nicht entlang bereits für sie bestehender Berichtswege, sondern orientiert sich am europäischen Emissionshandel. Das mag für Behörden sinnvoll erscheinen, weil sie mit der Verwaltung des europäischen Emissionshandels bereits Erfahrung haben, für mittelständische Brennstoffhändler, die an dem System bisher nicht beteiligt sind, entstünde so neben anderen Nachhaltigkeitsberichterstattungsverpflichtungen ein weiterer Weg.

Die Studie sieht auch kritisch, dass der nationale Emissionshandel zwar das Wort „Handel“ im Namen trägt, aber zumindest in der Festpreisphase bis 2025 die Wirkung einer Steuer entfaltet. Deshalb empfehlen die Wissenschaftler, dass Unternehmen flankierend Emissionsrechte über Jahresgrenzen hinweg handeln können, um Reserven zur Glättung großer Schwankungen zu haben.