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Bundeskabinett beschließt Klimaschutzbericht 2017

In der vergangenen Woche wurde vom Bundeskabinett der Klimaschutzbericht 2017 verabschiedet. In diesem berichtet die Bundesregierung jährlich über den Stand der Umsetzung und aktuelle Trends der Emissionsentwicklung in Deutschland.

Der Klimaschutzbericht 2017 besagt, dass die Treibhausgas-Emissionen rund 32 % gegenüber 1990 reduziert wurden und damit über dem angestrebten Niveau liegen. Gründe dafür sind unter anderem die dynamische Konjunkturentwicklung und das unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum. Daher stiegen die Emissionen mehr als ursprünglich erwartet. Die laufenden Maßnahmen zum Klimaschutz wirken und ein nicht unerheblicher weiterer Beitrag zur Verminderung der Emissionen kann erwartet werden.

Trotz dieser Maßnahmen fehlen rund 8 % Kohlendioxidreduktion, um das ursprüngliche Ziel zu erreichen. Besonders in der Energiewirtschaft sind noch Einsparpotentiale vorhanden. So soll die Kohleverstromung weiter schrittweise reduziert werden. Nach Aussage der Bundesumwelt-ministerin Svenja Schulze ist es positiv, dass die Instrumente bekannt sind, die zum Ziel führen – beispielsweise erneuerbare Energien oder Elektromobilität.

Im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung ein Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen, um ihr Ziel, die Senkung von Treibhausgas-Emissionen, zu erreichen: Eine Verringerung bis 2020 um 40 % gegenüber den Werten von 1990. Ebenfalls beschlossen wurde der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" – Die Bundesregierung hat mit Blick auf die Klimaziele und den Sektor Energie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Sie soll bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Außerdem wird die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen, mit denen Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden sollen. Erste Ergebnisse der Arbeit der Kommission werden Ende des Jahres zur Weltklimakonferenz in Kattowitz erwartet.

Ein Gesetz für die Klimaschutzziele 2030 – Für die Zeit nach 2020 gibt der Klimaschutzplan 2050 eine wichtige Orientierung und setzt für die Sektoren bis 2030 konkrete Ziele. Die Bundesregierung strebt ein Gesetz an, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Sie wird 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.