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Mineralöl- und Biokraftstoffwirtschaft fordern weitere Änderungen bei der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II)

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die Verbände BDBe Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V., UFOP Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V., UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V. und VDB Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V., alle Berlin, als Vertreter der Biokraftstoffwirtschaft und der Inverkehrbringer dieser Kraftstoffe an die Bundesminister/-innen Svenja Schulze, Julia Klöckner, Peter Altmaier, Prof. Dr. Helge Braun und Andreas Scheuer gewandt, um weitere erforderliche Anpassungen bei der nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) anzumahnen. Die Verbände rufen die Adressaten ihres Briefes dazu auf, bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben neben den Klimaschutzzielen auch die Anforderungen der in der Wertschöpfungskette beteiligten mittelständischen Wirtschaftszweige im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu berücksichtigen.

Verbändeallianz mit Kritik und konkreten Vorschlägen
Weder der Referentenentwurf des BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Bonn, vom September 2020 noch die kürzlich bekanntgewordene Einigung der Staatssekretäre der fachlich zuständigen Bundesministerien vom 18. Dezember 2020 stellen sicher, dass die ambitionierten Treibhausgasminderungsziele im Verkehrssektor erreicht werden können. Zu diesem Schluss kommen der BDBe, die UFOP, die UNITI sowie der VDB nach Analyse der Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der RED II.

Konkret fordert die Verbändeallianz deshalb, dass Ladestrom für die Elektromobilität – anders als in den Plänen des BMU vorgesehen – nicht auf die Treibhausgasminderungs-Quote (THG) angerechnet werden soll. Eine solche Anrechnung wäre aus Sicht der Verbände sachwidrig, denn die THG-Quote soll per Definition der tatsächlichen Minderung der Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen dienen. Die Pläne des BMU gehen noch weiter und sehen eine mehrfache Anrechenbarkeit vor, die einen allenfalls rechnerischen, aber keinen realen Klimaschutz bewirkt. Das würde dazu führen, dass die ohnehin staatlich stark geförderte E-Mobilität den größten Anteil bei der Quotenerfüllung stellen würde. Damit würden bereits heute am Markt verfügbare, nachhaltigkeitszertifizierte und langjährig bewährte nachhaltige Biokraftstoffe aus dem Markt gedrängt sowie der Markthochlauf aussichtsreicher und ebenfalls klimaneutraler Alternativen, wie E-Fuels oder Wasserstoff, verhindert.

UNITI: CO2-Luftbuchungen werfen Klimaschutz zurück, statt ihn voranzubringen
Für die UNITI zielen nach Mitteilung von Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn die vorliegenden Pläne des BMU erkennbar darauf ab, die E-Mobilität mit der Brechstange durchzusetzen. Dass man dabei bewährte sowie vielversprechende neue Alternativen, die tatsächlich CO2-Emissionen vermeiden würden, aus dem Markt drängt oder verhindert und stattdessen beispielsweise mit der Mehrfachanrechnung von Ladestrom lieber auf CO2-Luftbuchungen setzt, die den Klimaschutz real eher zurückwerfen, statt ihn voranzubringen, ist sehr bedauerlich. Die von der Verbändeallianz angeschriebenen Bundesminister sind daher dringend gefordert, gegenüber dem BMU auf eine Lösung hinzuwirken, die Klimaschutz effektiv, technologieoffen und ideologiefrei angeht.

UFOP: Potenzial von nachhaltigen Biokraftstoffen ausschöpfen statt limitieren
Als sachlich richtigen Schritt bewertet Stefan Arens, Geschäftsführer der UFOP, die Anhebung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe auf 4,4 %. Die Politik muss endlich die Vorreiterrolle der durch EU-Recht vorgegebenen und damit auch in Drittstaaten anzuwendenden Nachhaltigkeitsanforderungen anerkennen. Diese wie auch die Dokumentationspflichten werde die RED II-Umsetzung verschärfen. Dieses „Regelungspotenzial“ im Sinne von mehr Umwelt- und Klimaschutz als Beitrag, den internationalen Wettbewerb auf den Agrarmärkten fairer zu gestalten, sollte die Politik in den Blick nehmen. Mit Handelsabkommen werden an dieser Stelle kaum Fortschritte erzielt.

VDB: Anhebung der THG-Quote sofort starten und gleichmäßiger gestalten
Die auf 22 % angehobene THG-Quote im Jahr 2030 begrüßt der VDB ausdrücklich. Allerdings sollte nach Aussage von Stefan Schreiber, Präsident des VDB, die Quote stärker und gleichmäßiger steigen – sofort, spätestens aber ab dem kommenden Jahr. Außerdem wird dringend eine jährliche Revision benötigt, um die Quotenhöhe der tatsächlichen Marktentwicklung anpassen zu können. Es darf nicht dazu kommen, dass sich die verschiedenen erneuerbaren Energieträger gegenseitig verdrängen.

BDBe: Ambitionierte Klimaschutzziele im Verkehr nur mit erneuerbaren Kraftstoffen erreichbar
Die ambitionierten Klimaschutzziele sind nur erreichbar, wenn der Anteil nachhaltiger erneuerbarer Kraftstoffe im Verkehr deutlich steigt. Die THG-Quote ist aus Sicht von Stefan Walter, Geschäftsführer des BDBe, das geeignete Instrument, um den Verkehr schrittweise zu defossilisieren. Biokraftstoff- und Mineralölwirtschaft benötigen aber Investitions- und Planungssicherheit, um bestehende Treibhausgasminderungspotenziale auszuschöpfen und neuartige Alternativen zu fossilen Kraftstoffen in den Markt zu bringen. Die Bundesregierung sollte daher neben Klimaschutzzielen auch eine umfassende und langfristige Kraftstoffstrategie formulieren und dabei auch höhere Beimischungen erneuerbarer Kraftstoffe regulatorisch ermöglichen.