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MWV: Ohne hohen CO2-Preis kein effektiver Klimaschutz

Zum Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele im Verkehr ist ein ausreichend hoher CO2-Preis auf fossile Kraftstoffe notwendig. Aus Sicht von Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des MWV Mineralölwirtschaftsverband e. V., Berlin, ist dies durch eine Umwandlung der bestehenden Energiesteuer zu einer CO2-Steuer relativ einfach umsetzbar. Ohne einen hohen CO2-Preis ist effektiver Klimaschutz im Verkehr nur sehr schwierig oder sogar gar nicht zu erreichen.

Sicher ist für C. Küchen, dass flüssige Energieträger und Rohstoffe weiter gebraucht werden – nicht nur für Schiff-, Luft- oder Schwerlastverkehr, sondern auch in der chemischen Industrie sowie für Pkw. Um die Klimaziele zu erreichen, muss diese Energie treibhausgasneutral werden. Ein wesentliches Instrument ist dabei die Einführung eines substanziellen CO2-Preises auf fossile Kraftstoffe.

Starthilfen können langfristigen CO2-Preis in der Klimawirkung nicht ersetzen

Zwar ist eine staatliche Starthilfe wichtig für erneuerbare Kraftstoffe (siehe Grafik). Dazu zählen Fördermittel für Forschung und zur Entwicklung klimafreundlicher Technologien, feste Beimischungsquoten beispielsweise für synthetisches Kerosin, ambitionierte Treibhausgasminderungsquoten für Kraftstoffe insgesamt sowie die Berücksichtigung klimaneutraler Kraftstoffe in den CO2-Flottengrenzwerten der EU. Nach Meinung von C. Küchen, können diese aber einen CO2-Preis nicht ersetzen.

Der Weg zum Ziel ist die Umwandlung der heutigen Energiesteuer in eine CO2-Bepreisung. Die 65 Cent Energiesteuer auf einen Liter Benzin entsprechen rund 275 Euro je emittierter Tonne CO2. Mit dem zu Jahresbeginn eingeführten CO2-Aufschlag über das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ergäbe sich in der Summe ein CO2-Preis von 300 Euro/t. Wenn der jetzt national eingeführte CO2-Preis in einen echten Emissionshandel überführt wird, kann der Preis über die Jahre weiter in Richtung 400 Euro/t CO2 steigen. Weil dieser Preis nicht für klimafreundliche Kraftstoffe gilt, werden diese zunehmend wettbewerbsfähig, ohne dass auf die Verbraucher über den CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz hinaus hohe Mehrkosten zukämen.

Straßenverkehr besonders gut für Einstieg in erneuerbare Kraftstoffe geeignet

Im Straßenverkehr ist es am ehesten möglich, einen solch hohen CO2-Preis durchzusetzen. Denn dort ist die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher größer als in anderen Sektoren und der Vorteil der Steuerfreiheit für treibhausgasarme Kraftstoffe aufgrund der hohen Energiesteuer besonders hoch. In den anderen Sektoren gibt es aktuell keine zu Benzin und Diesel vergleichbar hohe Steuer. Wenn sich die erneuerbaren Kraftstoffe aber im großen Stil bei Pkw und Nutzfahrzeugen etablieren, werden sie aufgrund von Skalenvorteilen auch für die anderen Bereiche preislich interessant.