MWV und IWO: Mehr Klimaschutz erfordert höheres Reformtempo
Auf dem Kongress „Energie Cross Medial“ – vom 2. bis 3. März 2021 per Livestream aus dem dbb forum berlin – äußerten sich Prof. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des MWV Mineralölwirtschaftsverband e. V., Berlin, und Adrian Willig, Geschäftsführer des IWO Institut für Wärme und Mobilität e. V., Hamburg, zur Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Energiesteuer. Aus ihrer Sicht muss das Reformtempo in Deutschland erhöht werden, wenn die EU die Klimaziele höhersteckt.
Es zeichnet sich laut C. Küchen immer deutlicher ab, dass die Klimaziele sowohl im Verkehr als auch im Wärmesektor bis 2030 nicht allein durch Elektrifizierung zu stemmen sind. Für Autos, Nutzfahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge und Heizungen werden daher weiter flüssige und speicherbare Energieträger benötigt, die aber zunehmend klimafreundlich werden müssen.
Notwendigkeit für alternative Kraftstoffe steigt
Der jüngst vorgelegte Entwurf aus dem BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berlin, für eine deutlich höhere Treibhausgasminderungsquote im Verkehr bis 2030 mit fortschrittlichen Biokraftstoffen, „grünem“ Wasserstoff, strombasierten Kraftstoffen sowie Zertifikaten für E-Auto-Ladestrom ist nach Meinung von C. Küchen zwar ein richtiger Schritt zu mehr Klimaschutz – dies reicht aber nicht einmal für das deutsche Ziel einer 42 %-igen CO2-Senkung im Verkehr bis 2030. Jetzt plant die EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % statt bisher um 40 % zu senken. In der Folge ist zu erwarten, dass auch die Ziele für Deutschland verschärft werden. Für den MWV-Hauptgeschäftsführer ist das noch ein Grund mehr, auch auf alternative Kraftstoffe zu setzen.
Straßenverkehr bietet sich für Markthochlauf an
Für A. Willig ist der Einstieg in alternative Kraft- und Brennstoffe in großem Maßstab klimapolitisch sinnvoll und insofern eine No-regret-Maßnahme. Zum Hochlauf eines entsprechenden Marktes bietet sich insbesondere der Straßenverkehr an. Davon würden mittelfristig alle anderen Anwendungsbereiche profitieren. Aus Sicht von A. Willig ist es wichtig, diesen Weg zusätzlich zur Förderung der E-Mobilität zu wählen, denn selbst wenn es bis 2030 deutschlandweit 10 Mio. batterieelektrische Fahrzeuge geben sollte, werden zu dem Zeitpunkt voraussichtlich noch immer mehr als 35 Mio. Pkw mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Für diesen Bestand werden Lösungen wie Alternative Fuels benötigt, die die fossilen Bestandteile in Diesel und Benzin nach und nach ersetzen können.
Heutige Energiesteuer nicht mehr zeitgemäß
Dringend notwendig für diesen Markthochlauf ist nach Aussage von C. Küchen der Umbau der Energiesteuer auf Benzin und Diesel von einer reinen Mengen- zu einer echten Klimaschutzsteuer. Die heutige Energiesteuer besteuert klimafreundliche Kraftstoffe genauso wie fossile. Das ist für ihn nicht mehr zeitgemäß. Rechtlich möglich sei die Umwandlung in eine Steuer, die sich an den fossilen CO2-Emissionen orientiert. Von dieser Steuer würden nur die fossilen Kraftstoffe erfasst. Moderne Biokraftstoffe und mit Ökostrom hergestellte synthetische Kraftstoffe dagegen würden steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei. Laut C. Küchen wäre damit ein echter Anreiz gegeben, solche Kraftstoffe nachhaltig herzustellen, zu importieren und anzubieten. Die Mehrkosten für Autofahrer und Wirtschaft blieben überschaubar, auch wenn die klimafreundlichen Kraftstoffe in der Herstellung dauerhaft teurer sind als die vergleichsweise günstigen fossilen Kraftstoffe.
Neue Studie soll Klarheit schaffen
Dass ein solcher Umbau der Energiesteuer den Klimaschutz im Straßenverkehr voranbringen würde, zeigten auch erste Ergebnisse einer Studie, die die Forschungsinstitute Frontier und Fifo im Auftrag von IWO und MWV gerade erstellen, kündigt A. Willig an. Die Untersuchungsergebnisse sollen noch in diesem Frühjahr vorgestellt werden. Damit wollen die Verbände mit der Politik und anderen Teilnehmern der Wirtschaft ins Gespräch kommen. Um die Treibhausgasminderung mit alternativen Kraftstoffen voranzubringen, ist es wichtig, jetzt die Weichen dafür zu stellen. Derzeit sind noch keine gleichen Wettbewerbsbedingungen für Fahrzeuge, die alternative Kraftstoffe nutzen, und Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb gegeben.