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MWV und IWO: Neue Studie vorgestellt – Markthochlauf alternativer Kraftstoffe wirtschaftlich – Klimaschutz nötig und durch Reform der Energiesteuer möglich

Um den Klimaschutz im Straßenverkehr entscheidend voranzubringen, ist nach Meinung des MWV Mineralölwirtschaftsverband e. V., Berlin, und des IWO Institut für Wärme und Mobilität e. V., Hamburg, eine grundlegende Reform der Energiesteuer auf nationaler und europäischer Ebene notwendig. Dies gaben die Verbände bei einer gemeinsamen Online-Presseveranstaltung am 22. März 2021 bekannt. Kraftstoffe sollten in Zukunft anhand ihrer Klimawirkung bewertet und ihre fossilen CO2-Emissionen zur Bemessungsgrundlage gemacht werden. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit alternativer, klimaschonender Kraftstoffe deutlich voranbringen, ohne die Verbraucher spürbar höher zu belasten.

Wie eine solche Energiesteuerreform umgesetzt werden kann, zeigt jetzt die bei der Präsentation vor ausgewählten Pressevertretern vorgestellte Studie „Energiesteuer 2.0: Konzept für eine Reform der Energiesteuer im Dienst des Klimaschutzes“ des Beratungsunternehmens Frontier Economics Ltd., London, und des FiFo Finanzwissenschaftliches Forschungsinstitut an der Universität zu Köln. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, wird laut Studienergebnissen neben einer zunehmenden E-Mobilität auch der verstärkte Einsatz alternativer Kraftstoffe nötig sein. Dabei geht es künftig vor allem um nachhaltige Biokraftstoffe aus Pflanzenölen, Abfällen und Reststoffen sowie um E-Fuels aus regenerativ erzeugtem Wasserstoff und CO2. Diese Kraftstoffe basieren auf geschlossenen Kohlenstoffkreisläufen und sind damit weitgehend klimaneutral. Zugleich sind sie jedoch in der Herstellung teurer als fossile Produkte.

Um ihnen dennoch den Weg in den Markt zu ebnen, bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen. Dabei spielt die Besteuerung eine zentrale Rolle. Für Dr. Jens Perner, Director bei Frontier Economics und einer der Autoren der Studie, fehlt dem heutigen Energiesteuersystem sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene ein expliziter klimapolitischer Bezug. Da die Klimawirkung der Kraftstoffe bei der Energiesteuer heute unberücksichtigt bleibt, fehlen hier bislang Impulse für mehr Klimaschutz im Verkehr.

Klimawirkung als neuer Maßstab der Besteuerung

Geändert werden könnte das durch einen Wechsel der Bemessungsgrundlage. Anstatt die jeweiligen Brenn- und Kraftstoffe mengenbasiert oder anhand ihres Energiegehalts zu besteuern, sollten sie laut J. Perner anhand ihres fossilen Kohlenstoffgehaltes besteuert werden. Damit wird die Bemessungsgrundlage der Energiesteuer weiterentwickelt und es wird keine neue Steuer geschaffen.

Die Anteile grüner Kohlenstoffe könnten laut Dr. Michael Thöne, Geschäftsführender Direktor des FiFo, künftig mittels Massenbilanz ermittelt werden. Die Ermittlung ist ähnlich dem bereits bestehenden System der Ermittlung der Treibhausgasminderungsquote.

Durch Steuerreform deutlich früher wettbewerbsfähig

Während die Bemessungsgrundlage und Bilanzierung angepasst werden, bleiben Steuerpflicht und Steuerschuldnerschaft im Reformmodell unverändert. Dies ermöglicht für M. Thöne auch weiter eine vergleichsweise einfache und mit geringem Verwaltungsaufwand verbundene Besteuerung.

Durch diese „Energiesteuer 2.0“ und weitere Maßnahmen, wie beispielsweise ein steigender CO2-Preis durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz, könnten nach Auffassung der Studienautoren alternative Kraft- und Brennstoffe deutlich früher wettbewerbsfähig werden als ohne eine Steuerreform. Orientiert sich die „Energiesteuer 2.0“ an den heutigen Steuersätzen, würden sich außerdem für Verbraucher und Industrie daraus keine unmittelbaren Mehrbelastungen ergeben. Auch die EU-Energiesteuerrichtlinie, die im Rahmen des Green Deals voraussichtlich noch 2021 erneuert wird, sollte innovative und stark klimaorientierte Modelle wie die „Energiesteuer 2.0“ explizit fördern.

Bis zu 400 Euro/t CO2 auf fossile Kraftstoffe

In Auftrag gegeben wurde die Studie vom MWV und dem IWO. Der Ausbau der E-Mobilität ist für Adrian Willig, IWO-Geschäftsführer, ein wichtiger Baustein im Klimaschutz. Doch selbst bei einem schnellen Hochlauf werden 2030 wohl noch immer mehr als 35 Mio. Pkw mit Verbrennungsmotor fahren. Auch im Straßengüterverkehr werden flüssige Kraftstoffe weiter eine wichtige Rolle spielen. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die jetzt vorgeschlagene Reform der Energiesteuer ist ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.

Nach Aussage von MWV-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen ist ein entscheidendes Ergebnis der Studie, dass sich mit einer Energiesteuer 2.0 – zusammen mit dem bestehenden Brennstoffemissionshandelsgesetz – bei fossilem Benzin und Diesel kurz- bis mittelfristig ein Preis von 300 bis 400 Euro je emittierte Tonne CO2 realisieren lässt. Und das, ohne die Verbraucher spürbar höher zu belasten, da die bisherige Energiesteuer durch die neue Energiesteuer 2.0 ersetzt wird. Die Botschaft der Verbände an die Politik ist laut C. Küchen: Mit einer solchen Steuerreform wird ein unbürokratischer Anreiz geschaffen, in alternative Kraftstoffe zu investieren und somit zum Klimaschutz auch im Fahrzeugbestand beizutragen.