NEUIGKEITEN

aus der Branche!

Politik

Reaktionen zum KfW-Förderstopp für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt, zusätzlich läuft die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) Ende Januar 2022 aus.

Das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard begrüßt der BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e. V., Berlin. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, sodass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Dort muss die Bundesregierung aus Sicht von Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE, schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern.

Zwar hat das BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin, angekündigt, über die Zukunft der Neubauförderung und der Mittelbedarfe schnell zu entscheiden. Es gilt allerdings unbedingt sicherzustellen, dass die Aussetzung der Förderung die Erreichung der Klimaziele des Gebäudesektors und eine sozialverträgliche Wärmewende nicht weiter erschwert. Der Förderstopp der Bundesregierung darf die Modernisierung des Gebäudesektors nicht zurückwerfen. Die Planungssicherheit steht auf dem Spiel. Anreize für die effiziente Ausgestaltung von Neubauten in Deutschland sind nach Meinung des BEE entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen. Es gilt ein Stop-and-Go-Vorgehen bei den Förderprogrammen, die besonders die Endkunden direkt betreffen, zu vermeiden. Insbesondere der Wärmesektor hat in seiner Dekarbonisierung noch großen Aufholbedarf. Es braucht eine starke Ambition im Bereich der Sanierung des Altbestands und für die Errichtung von klimaneutralen Neubauten. Diese Ambition muss zuverlässig mit Fördermitteln unterlegt sein.

RTG befürchtet starke Irritation am Markt

Der plötzliche Antragstopp in den KfW-Förderprogrammen für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten wird nach Einschätzung der RTG Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR, Berlin, für starke Irritation im Markt sorgen. Ein Ausfall der Förderung kann nach Meinung von Thomas Drinkuth, Leiter der RTG, Bauherren, deren Projekte fertig geplant sind oder die bereits Förderung beantragt haben, in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Abläufe werden gestört, Finanzierungen müssen neu aufgestellt werden. Das ist nicht nur für die Bauherren problematisch, sondern auch für die Sanierungswelle, die die Förderung eigentlich starten soll. Die RTG bittet die Bundesregierung daher dringend, diese Situation so schnell wie möglich durch frische Haushaltsmittel zu beenden.

Ausschlaggebend für eine erfolgreiche Förderung ist laut RTG deren Stabilität. Bau- und Sanierungsvorhaben werden langfristig geplant. Die Förderung soll Eigentümer dazu motivieren, mehr für den Klimaschutz zu tun, als der Staat in den Bauvorschriften ohnehin verlangt. Ist eine staatliche Förderung fester Bestandteil des Finanzierungskonzepts, darf sie nicht einfach wegbrechen. Wenn Eigentümer dem Anreiz folgen sollen, muss der Staat auch zuverlässig liefern. Es geht um Vertrauen. Alles andere gefährdet laut T. Drinkuth die Wirksamkeit der Förderung. Und die ist für das Erreichen der Klimaziele essenziell, denn sie bildet aktuell den einzigen starken Impuls zur klimafreundlichen Gebäudesanierung.

Dass unabhängig vom haushaltsbedingten Förderstopp eine Neuausrichtung der Förderung notwendig ist, bestätigt auch die RTG. Die heute geförderten Effizienzhaus-Standards sind nicht auf das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands ausgerichtet und daher überholt. Die RTG schlägt vor, für die Förderung von morgen ein klimaneutrales Gebäude zu definieren: Was für eine Gebäudehülle braucht es, welche Heizungsarten und welche Technik kommen in Frage? Welche Förderung kann es dann für ein klimaneutrales Gebäude insgesamt und für die einzelnen Komponenten geben. Wichtig ist außerdem, bei der angekündigten Ausrichtung an der CO2-Vermeidung die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gleichwertig zu berücksichtigen. Angesichts des in allen Sektoren erheblich steigenden Bedarfs an erneuerbarer Energie ist gerade bei Gebäuden ein geringer Energiebedarf ebenso wichtig wie die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger.

Eine Neuausrichtung der Förderung sollte die Bundesregierung nach Meinung des RTG in einem geordneten Prozess zusammen mit den Marktakteuren erarbeiten und diskutieren und dann mit vernünftigen Fristen einführen. So können sich die Eigentümer ebenso wie die Bauwirtschaft darauf einstellen.