NEUIGKEITEN
AUS DER BRANCHE!

Politik

Rechtsgutachten: Übergewinnsteuer für Erneuerbare mit EU-Recht konform – BEE fordert neuen Ansatz für Strompreisbremse

Ein vom BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. bei der Kanzlei Raue, beide Berlin, in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Übergewinnsteuer für erneuerbare Energien mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre. Eine Steuer ist nach Meinung von BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter die gerechtere und auch deutlich einfachere Lösung. Sie wäre auch das wesentlich effizientere Instrument zur kurzfristigen Beschaffung von Finanzmitteln als die bisher vorgesehenen hochkomplexen, überbürokratischen Planungen zur Strompreisbremse. Der BEE appelliert an den Gesetzgeber, jetzt den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen und die Regelung zur Übergewinnabschöpfung effizient und verfassungskonform zu gestalten. Was für Mineralölkonzerne auf EU-Ebene als Solidaritätsbeitrag vorgesehen ist, kann auch für erneuerbare Energien umgesetzt werden. Sie wären dann nicht schlechter gestellt, ist sich S. Peter sicher.

Das Gutachten untersucht zunächst, ob eine steuerliche Regelung mit den Bestimmungen der Verordnung des Rates der EU über Notfallmaßnahmen (EU-NotfallVO) konform ist. Infrage stand dabei, in welcher Form Erlöse einbehalten werden können. Die Kanzlei kommt zu dem Schluss, dass die EU-NotfallVO Erlöse als realisierte Erträge definiert. Damit wäre eine Begrenzung von Gewinnen in Form einer Steuer möglich.

Der angedachte „Treppenansatz“ des BMWK Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Berlin, ist dagegen mit erheblichen Problemen behaftet. Die Unterscheidung zwischen erneuerbarem und fossilem Sektor sowie zwischen verschiedenen Technologien beziehungsweise auch innerhalb derselben Technologien steht unter Umständen den Vorstellungen der Kommission sowie den Anforderungen des Beihilferechts entgegen. Er ist somit potenziell europarechtswidrig. Die Gutachter fordern den Gesetzgeber deshalb explizit auf, solche Ungleichbehandlungen zu unterlassen.

Die Kanzlei betont außerdem, dass laut einer Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ein rückwirkender Eingriff in die Erlöse verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Wenn es sich bestätigen sollte, dass eine rückwirkende Abschöpfung ab Frühjahr vom Tisch ist, wie jungst bekannt wurde, wäre eine erste wichtige Korrektur vorgenommen. Weitere Anpassungen müssen nach Forderung von S. Peter im Sinne von Vertrauensbildung und Investitionsschutz folgen.

Gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) hat der Gesetzgeber außerdem kein „Steuererfindungsrecht“, sondern muss sich an den im GG vorgegebenen Steuerarten orientieren. Die Planungen zur Strompreisbremse entsprechen nach Auffassung des Rechtsgutachtens nicht den darin enthaltenen Typen. Die Einführung einer Steuer ist jedoch noch während des Veranlagungszeitraums möglich. Außerdem könnte eine solche Steuer auch befristet für den Zeitraum vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. Juni 2023 eingeführt werden.

Die Branche der erneuerbaren Energien ist sich nach Auskunft des BEE ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und steht bereit, sich solidarisch mit Bürgern und Unternehmen in der Krise zu zeigen. Eine zeitlich begrenzte Steuer auf die Erlöse ist dabei das Mittel der Wahl. Die Steuer ist effizienter, einfacher zu organisieren und vor allem mit der Verfassung vereinbar. Das derzeitige Konzept des BMWK jedoch würde zu einer ganzen Lawine an Klagen führen und das Investitionsklima in Deutschland auf Jahre hin belasten. Der BEE appelliert deshalb dringend an die Beteiligten, den verfassungswidrigen Irrweg zu verlassen und stattdessen der Branche mittels einer einfachen Steuer eine rechtsfeste, schnell umzusetzende Vorgabe zu machen.