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Verbände und Initiativen warnen: Deutschland setzt wirtschaftliche Führungsposition und das Erreichen der Klimaschutzziele aufs Spiel

In einem gemeinsamen Brief haben sich Mitte Februar 2021 zahlreiche Verbände und Initiativen, darunter die UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V., Berlin, an ausgewählte Bundes- und Landesministerien, Bundestagsabgeordnete und an den Nationalen Wasserstoffrat gewandt, um Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG) zu fordern. Nur so kann Deutschland seine führende Industrieposition bei Wasserstoff sowie flüssigen und gasförmigen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) behalten und ausbauen, heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus seien Verbesserungen in dem Gesetzentwurf notwendig, damit der Verkehrssektor auf den Pfad zur Klimaneutralität bis 2050 einschwenken und im kommenden Jahrzehnt substantiell zum Klimaschutz beitragen und Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Kritik an mangelnder Planungssicherheit und fehlender Technologieoffenheit

Die Unterzeichner des Briefs begrüßen, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote vom 3. Februar 2021 im Vergleich zu einem früheren Vorschlag des Bundesumweltministeriums deutlich ambitionierter und ausgewogener gestaltet worden ist und die Treibhausgasminderungs-Quote bis zum Jahr 2030 auf 22 % angehoben werden soll. Die THG-Minderungsquote steuert ganz wesentlich den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis 2030 und ist damit für das Erreichen der nationalen Klimaschutzziele von zentraler Bedeutung. Die jetzt eingeführte Doppelanrechnung von Wasserstoff und E-Fuels in allen Verkehrsbereichen sorgt für einen Anreiz, in diese noch jungen Technologien zu investieren. Wie gut dies tatsächlich gelingt, hängt aber auch wesentlich von der Ausgestaltung der noch nicht vorliegenden, entsprechenden Verordnungen ab.

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Rahmenbedingungen sorgen jedoch nicht für eine ausreichende Planungssicherheit und sind nicht technologie- und anwendungsoffen, wird in dem Brief bemängelt. Auch sehen die unterzeichnenden Verbände und Initiativen erhebliche Risiken, dass über die darin vorgeschlagenen Instrumente die Klimaschutzziele in der Mobilität erreicht werden können.

Technologieneutralität muss gewahrt werden

Die Verbände und Initiativen fordern in ihrem Schreiben daher unter anderem einen fairen und offenen Wettbewerb zwischen allen Technologien im Straßenverkehr. So regen sie beispielsweise eine Mindestquote für Wasserstoff und E-Fuels an, um Technologieneutralität zu wahren. Nur so rechnen sich Investitionen in entsprechende Anlagen.

Aus Sicht von UNITI-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn, ist ein so breit aufgestellter Unterzeichnerkreis mit Vertretern aus ganz unterschiedlichen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft ein deutliches Signal an die Politik, dass die vorgelegten Pläne zur nationalen Umsetzung der RED II deutlich verbessert werden müssen. Es wird mehr Technologieoffenheit statt Ideologie benötigt, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen und es auch künftig eine Führungsposition in der Weltwirtschaft innehaben möchte.

Die Unterzeichner

Folgende Verbände und Initiativen haben den Brief unterzeichnet: ADAC Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e. V., BDL Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft e. V., CNG Industriekreis, DWV Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellen Verband e. V., DVFG Deutscher Verband Flüssiggas e. V., eFuel alliance, Power to X Allianz, performing energy – Fachkommission des DWV e. V. Power-to-Fuel, UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V., VDA Verband der Automobilindustrie e. V., VDIK Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller e. V., VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. – Arbeitsgemeinschaft Power-to-X for Applications, ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V.