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ZTG fordert Strukturhilfen: Tankstellen im Grenzgebiet zu Polen existenziell gefährdet

Der ZTG Zentralverband des Tankstellengewerbes e. V., Bonn, fordert einen staatlichen Strukturfonds für die Tankstellen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen. Diese Betriebe sind nach Mitteilung von Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des ZTG, spätestens seit dem 1. Februar 2022 in ihrer Existenz akut gefährdet, nachdem durch Steuersenkungen in Polen die dortigen Kraftstoffpreise rund 60 Cent/l niedriger liegen als auf deutscher Seite. Die Kraftstoffabsätze der Tankstellen in Grenznähe (bis zu 40 km) sind bereits im Januar dieses Jahres um die Hälfte eingebrochen, seit Anfang Februar verirrt sich kaum noch ein Kunde an die Stationen. Mit den ausbleibenden Tankkunden brechen auch die Einnahmen aus dem Shop- und Waschgeschäft zusammen.

Der ZTG hat deswegen in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie an die Wirtschaftsminister der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Unterstützung bei der Einrichtung eines Strukturhilfefonds gefordert, aus dem die betroffenen Betriebe einen Ausgleich ihrer Verluste für die Zeit erhalten, in der Polen durch seine zeitlich befristeten Steuersenkungsmaßnahmen die wirtschaftliche Grundlage der deutschen Tankstellenbetreiber vernichtet.

Hintergrund

Tanktourismus deutscher Autofahrer in die östlichen Nachbarländer aufgrund des wegen niedrigerer Steuern dort günstigeren Kraftstoffs gibt es seit Jahren. Auch deswegen weisen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die geringsten Tankstellendichten aller deutschen Bundesländer auf. Jetzt aber hat dieser „Tourismus“ aufgrund der doppelten Steuersenkung (zunächst Energie-, dann Mehrwertsteuer) der polnischen Regierung eine neue Dimension bekommen.

Tankstellen – das ist spätestens seit der Corona-Krise bekannt – gehören zur kritischen Infrastruktur. Das Tankstellennetz ist in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber auch in grenznahen Gebieten des nördlichen Sachsens schon heute sehr grob gestrickt. Bei den jetzigen Preisabständen zu Polen halten viele Tankstellenbetreiber in diesen Gegenden, die bereits wegen der pandemiebedingten Umsatzeinbrüche über wenige bis gar keine finanziellen Rücklagen verfügen, allenfalls noch wenige Monate durch, bevor sie aufgeben und die Tankstelle schließen müssen. Für J. Ziegner ist klar, dass man sich dann daran gewöhnen muss, dass auch Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste in Polen tanken (müssen), sofern sie es nicht heute schon tun.

Notwendigkeit einer kurzfristigen Strukturhilfe

In Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Sachsen gibt es rund 900 Tankstellen. Nach ZTG-Schätzung sind durch die jetzigen Preisabstände 300 bis 400 davon in ihrer Existenz akut gefährdet. Viele weitere (selbst aus dem 100 km entfernten Berlin) sind in ihrem Geschäft nennenswert beeinträchtigt. Ein solches Tankstellensterben wird nicht nur erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Betreiber und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in den meist strukturschwachen Regionen haben. Zu erwarten ist auch, dass die Grenzregionen insgesamt unattraktiver werden und deren schlechte wirtschaftliche Situation sich verfestigt.

Nach Auffassung des ZTG ist die jetzige Situation durchaus mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vergleichbar: Sie ist durch einen externen Effekt ausgelöst, den die Betriebe nicht beeinflussen können und sie wird nicht dauerhaft anhalten – ganz gleich, ob nur bis Ende Juli 2022, wie von der polnischen Regierung jetzt angekündigt oder, was einige Ökonomen vermuten, bis kurz nach den Wahlen in Polen im Herbst 2023.

In keinem Fall können die akut gefährdeten Betreiber so lange ohne finanzielle Unterstützung durchhalten. Es muss jetzt schnellstens ein Strukturhilfefonds aufgelegt werden, aus dem die Betroffenen einen finanziellen Ausgleich für die jetzt entstandenen und noch entstehenden Verluste erhalten, sodass ihre Betriebe diesen Zeitraum überstehen.