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Erweiterung der Mengenmeldepflicht von Tankstellen gestrichen

Mitte Januar 2021 haben sich der Bundestag und der Bundesrat gegen eine Erweiterung von § 47k im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entschieden. Das geänderte GWB wird damit – wie von allen Verbänden der Mineralölbranche gefordert – keine Mengenmeldepflicht für Tankstellen enthalten.

Gemeinsam mit den anderen Verbänden der Mineralölbranche hat der bft Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V., Bonn, die Streichung der Mengenmeldepflicht von Tankstellen in der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erreichen können. Der vor einem Jahr veröffentlichte Gesetzentwurf sah vor, dass die der Marktüberwachung durch die Markttransparenzstelle (MTS-K) unterworfenen Firmen ihre Verkaufsmenge im 15-Minuten-Takt dokumentieren und einmal in der Woche an die MTS-K senden. Dieses Vorgehen sollte zum einen die Aufgaben des Kartellamts (§ 19, 20 GWB) und der Monopolkommission erleichtern. Zum anderen wollte das BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin, die erhobenen Daten für statistische Zwecke nutzen.

Ebenso wie der MWV Mineralölwirtschaftsverband und die UNITI – Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e. V., beide Berlin, kritisierte der bft in seiner Stellungnahme unter anderem den hohen finanziellen und technischen Umsetzungsaufwand für die Mitgliedsfirmen. Dazu ist ein großer bürokratischer Aufwand für die Behörden und Unternehmen gekommen, der in keinem Verhältnis zum Mehrwert für die Verbraucher stand. Außerdem hätte aus Branchensicht eine solch detaillierte Erhebung sensibler Unternehmensdaten einen ganz erheblichen Eingriff in die unternehmerische Tätigkeit der Tankstellenbetreiber bedeutet.

Die Änderung des § 47k GWB ist aus Sicht der Verbände weit über das gesetzlich notwendige und erforderliche Maß hinausgegangen und hat nicht zu einem freieren und faireren Wettbewerb beigetragen. Stephan Zieger, Geschäftsführer des bft, begrüßt es deshalb, dass nach einem Jahr Einsatz am Ende doch die Mengenmeldepflicht für die Mitglieder vom Tisch ist.