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MWV: Politik sollte sich für intelligentes Kohlendioxidsteuersystem und E-Fuels einsetzen

Die Einführung einer Kohlendioxidsteuer auf fossile Energieträger lehnt der MWV Mineralölwirtschaftsverband e. V., Berlin, ab. Es wäre eine simple Steuererhöhung auf Benzin, Diesel und Heizöl, getarnt als Kohlendioxidabgabe. Nach Meinung von Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des MWV, bedeutet das für einen Großteil der Bevölkerung in Deutschland lediglich eine Verteuerung des Autofahrens und Heizens. Eine aufkommensneutrale Weiterentwicklung des heutigen Steuersystems kann dagegen sinnvoll sein.

Rechnet man die geltenden Mineralöl- und Kfz-Steuersätze um auf Kohlendioxid, zahlen Fahrer von Benzinern und Diesel-Pkw schon heute je Tonne Kohlendioxid rund 275 Euro Steuern. Nach Aussage von C. Küchen emittierten Elektroautos im deutschen Strom-Mix auch Kohlendioxid, zahlen aber nur rund 60 Euro je Tonne. Autofahrer werden bei Benzin und Diesel also derzeit auch ohne Kohlendioxidsteuer steuerlich überproportional hoch benachteiligt.

Mit einem intelligenten Umbau des Steuersystems hingegen lassen sich klimaneutrale synthetische Kraft- und Brennstoffe – E-Fuels – sowie fortschrittliche Biokraftstoffe in die bestehende Mobilitäts- und Wärme-Infrastruktur in Deutschland integrieren. Das dient den Klimazielen mehr als weitere politisch verordnete Kostensteigerungen für Verbraucher im Energiesektor.

Für den Durchbruch von E-Fuels sei die Unterstützung der Politik notwendig. Die Bundesumweltministerin muss sich zusammen mit der Bundesregierung für die Anrechnung von E-Fuels auf die Pkw-Flottenziele bei den Autoherstellern einsetzen. Es muss jetzt damit begonnen werden, Forschung, Entwicklung sowie Pilotanlagen zu unterstützen und in den nächsten zehn Jahren einen Markthochlauf zu ermöglichen.